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   SG Duisburg, 13.07.2015 - S 48 SO 344/15 ER   

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SG Duisburg, 13.07.2015 - S 48 SO 344/15 ER (https://dejure.org/2015,62929)
SG Duisburg, Entscheidung vom 13.07.2015 - S 48 SO 344/15 ER (https://dejure.org/2015,62929)
SG Duisburg, Entscheidung vom 13. Juli 2015 - S 48 SO 344/15 ER (https://dejure.org/2015,62929)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf vorläufige Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen der Leistung auf Hilfe zum Lebensunterhalt

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 B 51/08

    Sozialhilfe

    Auszug aus SG Duisburg, 13.07.2015 - S 48 SO 344/15
    Nach der Rechtsprechung des LSG NRW, der sich das Gericht nach eigener Prüfung anschließt, ist in Fällen, in denen um die Übernahme ungedeckter Heimkosten nach dem Siebten Kapitel des SGB XII gestritten wird, ein unzumutbarer Nachteil im Sinne eines Anordnungsgrundes bereits dann, aber auch erst dann anzunehmen, wenn der Verlust eines Heimplatzes wegen eingetretener Zahlungsrückstände konkret droht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.07.2008, L 20 B 51/08 SO ER, Rn. 44, m.w.N.).

    Ausreichend ist hierzu die ausgesprochene Kündigung des Heimplatzes, da es angesichts des durch die Kündigung entstandenen unsicheren Zustandes für den Betroffenen unzumutbar ist, ohne entsprechende Gegenleistung die nach Kündigung des Heimvertrages vertraglich nicht mehr geschuldeten Leistungen des Pflegeheimes in Anspruch zu nehmen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.07.2008, a.a.O., Rn. 46).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Duisburg, 13.07.2015 - S 48 SO 344/15
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, S. 927).
  • SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15

    Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen

    Auszug aus SG Duisburg, 13.07.2015 - S 48 SO 344/15
    Die Bescheidung des letztgenannten Antrags ist Gegenstand einer Untätigkeitsklage, die bei dem Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S 48 SO 346/15 geführt wird.
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